Schwerte. Dass die Stadt Schwerte fast ein Jahr nach einem entsprechenden Ratsbeschluss noch immer keine Containerlösung für die Gesamtschule Gänsewinkel herbeigeführt hat, hatte im Mai zu einer Demonstration vor dem Schwerter Rathaus geführt und auch dazu, dass Claudia Belemann-Hülsmeyer beim Kreis Unna eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht hatte. Jetzt erhielt die Schulpflegschaftsvorsitzende der Gesamtschule eine für sie ernüchternde Antwort vom Landrat Michael Makiolla. Nein, schreibt er, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Böckelühr sei nicht möglich.
In dem Schreiben heißt es, berichtet Claudia Belemann-Hülsmyer in einer Medieninformation, dass „eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen nicht möglich (ist), weil dieser keinen Dienstvorgesetzten hat. Er wird gemäß § 65 GO NRW direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Damit steht dem demokratisch legitimierten Rat eine gleichberechtigte demokratisch legitimierte Kraft gegenüber. Um dieses Gleichgewicht nicht zu stören, ist der Rat in Nordrhein-Westfalen nicht Dienstvorgesetzter des Bürgermeisters. Insoweit gibt es keine Instanz, die die Dienstaufsicht über den Bürgermeister in seinen dienstrechtlichen Pflichten wahrnimmt.“
Dienstvergehen nicht festgestellt
Der Landrat hat als untere staatliche Verwaltungsbehörde die staatliche Rechtsaufsicht. In dieser Funktion hat er eine Überprüfung vorgenommen. Ein Rechtsverstoß oder ein Dienstvergehen des Bürgermeisters konnte nicht festgestellt werden, daher ist es „nicht möglich, kommunalaufsichtliche Maßnahmen gegen die Stadt Schwerte zu ergreifen.“
Weiterhin heißt es im Schreiben des Landrates Michael Makiolla vom 14.6.2016:
„Wie ich der Stellungnahme des Bürgermeisters der Stadt Schwerte entnehmen kann, ist die Abstimmung mit der Schulleitung bezogen auf die Nutzung des zusätzlichen Klassenraums und die inhaltlichen Anforderungen an die Räumlichkeiten mittlerweile erfolgt. Derzeit bereitet die Stadt Schwerte die Unterlagen für den Bauantrag und die Ausschreibung über die Containermodule vor. (…) Die Ausschreibung und Vergabe soll nach Darstellung des Bürgermeisters der Stadt Schwerte durchgeführt werden, sobald alle Unterlagen, beispielsweise zur Baugrunduntersuchung, zum Brandschutz, zur notwendigen Baubeschreibung u.a. vorliegen. Sofern anschließend die Module lieferbar seien, sei mit einem Bezug etwa vier bis fünf Monate nach Auftragserteilung zu rechnen.“
„Düsteres Kapitel in der Kommunalpolitik“
Claudia Belemann-Hülsmeyer gefällt diese Antwort nicht. „Als Schulpflegschaftsvorsitzende sehe ich mit Bestürzung, wie ein juristisch ausgebildeter Bürgermeister geschickt die Belange von Kindern, Eltern und Lehrern dieser Stadt missachten kann“, sagt sie. Die Gesamtschule am Gänsewinkel sei in die Bresche gesprungen und habe sich bereit erklärt, eine Zusatzklasse aufzunehmen, obwohl sie dafür gar keinen Platz hatte. „Als Dankeschön wird sie hingehalten. Das ist nicht nur ein Skandal, das ist ein düsteres Kapitel in der Schwerter Kommunalpolitik“, so die Schulpflegschaftsvorsitzende.
In diesem Zusammenhang sei an die Worte von Heinrich Böckelühr erinnert, der bei der Demo Mitte Mai den Kindern versprochen hat, dass die Container noch in diesem Jahr aufgestellt werden. Schülerinnen und Schüler zollten seinerzeit Beifall. Diese Vorgabe steht weiter im Raum.
Fehlender Container: Gesamtschul-Pflegschaft demonstriert vor dem Rathaus