Kreis Unna. Bund und Länder hatten sich Anfang Juli bei Bund-Länder-Gipfel im Bundeskanzleramt darauf verständigt, dass sich der Bund an den Kosten der Integration der hier lebenden Flüchtlinge und Asylbegehende mit zwei Milliarden Euro beteiligt. Der NRW-Anteil dieser Integrationspauschale, die ausdrücklich für die Kommunen bestimmt ist, bemisst sich auf 434 Millionen Euro. „Davon würden im Kreis Unna unsere zehn Städte und Gemeinden fast 10 Millionen Euro aus dieser Bundeshilfe erhalten, wenn nicht die rot-grüne Landtagsmehrheit die Weiterleitung der Bundesentlastung an die Kommunen verhindert“, ärgert sich der heimische CDU-Kreisvorsitzende Marco Morten Pufke (Bergkamen).
Integration große Herausforderung
Dabei sei die Integration der Flüchtlinge eine große Herausforderung, vor der insbesondere die Kommunen stünden. „Das Gelingen der Integration entscheidet sich vor Ort. Ziel muss sein, unsere Städte und Gemeinden finanziell in die Lage zu versetzen, diese Aufgabe erfolgreich zu bestreiten“, betont CDU-Chef Pufke.“Wo, wenn nicht in den Kommunen mit den vielen ehren- und hauptamtlichen Helferinnen und Helfern, wird jeden Tag aufs Neue Integrationsarbeit geleistet?“, fragt Marco Morten Pufke. Dass der Landtag NRW die Weiterleitung dieser zweckbestimmten Bundesmittel mit seiner Regierungsmehrheit bisher verhindert habe, sei ein „Schlag ins Gesicht all derer, die sich für eine gelingende Integration einsetzen“.
Lieber in Berlin lamentieren
Besonders bemerkenswert sei aus Sicht des CDU-Kreisverbandes Unna, dass ausgerechnet der Integrationsminister des Landes NRW aus dem Kreis Unna komme und das Bundesgeld lieber für ein „Sammelsurium von Fördertöpfchen und Modellprojekten“ ausgeben wolle, anstatt den Kommunen im Kreis Unna mit der Weiterleitung der Bundesmittel eine gezielte Arbeit direkt vor Ort zu ermöglichen. „Da fahren die heimischen Genossen und Würdenträger lieber nach Berlin, um zu lamentieren, anstatt sich in Düsseldorf um eine echte finanzielle Entlastung der Kommunen zu kümmern“, macht CDU-Vorsitzender Marco Morten Pufke seinem Ärger Luft. Bei den Kommunen sei jeder Euro für Integration am wirksamsten eingesetzt. Außerdem würden von einer erfolgreichen kommunalen Integrationsarbeit im Endeffekt auch die Länder und der Bund über Mehreinnahmen bei der Einkommens- und Umsatzsteuer sowie über Entlastungen bei den Harzt-IV-Leistungen profitieren.
Bei einer Verteilung der kommunalen Integrationspauschale des Bundes erhielten die Städte und Gemeinden unter Berücksichtigung der amtlichen Einwohnerzahl:
Bergkamen 1.161.259,60 €
Bönen 438.700,23 €
Fröndenberg 509.197,38 €
Holzwickede 415.039,23 €
Kamen 1.065.668,18 €
Lünen 2.085.933,48 €
Schwerte 1.135.023,58 €
Selm 646.256,29 €
Unna 1.435.960,43 €
Werne 727.685,11 €
Kreis Unna gesamt 9.620.723,52 €