Schwerte. Marco Kordt, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Schwerte, ist nicht gerade begeistert vom Programm „Gute Schule 2020“, dass NRW-Bank und Landesregierung aufgelegt haben und kürzlich der Öffentlichkeit präsentierten. Der CDU-Politiker aus Schwerte möchte eine dynamisierte Schulpauschale und eine dauerhafte Stärkung der kommunalen Investitionsfähigkeit. Eine entsprechende Resolution soll der Rat in seiner Sitzung am 23. November verabschieden. Mit ihr möchte die CDU auf die Landesregierung einwirken. In einem Schreiben an Bürgermeister Heinrich Böckelühr heißt es:
„Der Rat der Stadt Schwerte fordert die Landesregierung auf:
- die Schulpauschale im Gemeindefinanzierungsgesetz dauerhaft entsprechend der allgemeinen Entwicklung der Investitionspauschalen zu dynamisieren,
- den Aufwuchs der Schulpauschale nicht zu Lasten der Schlüsselzuweisungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes zu finanzieren, sondern mit landeseigenen und zusätzlichen Mitteln,
- die kommunale Investitionsfähigkeit dauerhaft und nachhaltig und nicht nur mittels befristeter Sofortprogramme zu stärken.
Die Begründung:
Am 30. September 2016 stellten die NRW Bank und die Landesregierung ihr Programm „Gute Schule 2020“ vor. Durch die Bereitstellung von 2 Milliarden Euro in den Jahren 2017 bis 2020 sollen die Kommunen in die Lage versetzt werden, notwendige Investitionen in die Schulinfrastruktur zu tätigen. Das Land übernimmt demnach Zins- und Tilgungsdienst, gestreckt bis ins Jahr 2041. Trotzdem würde es sich um einen Kredit unserer Stadt Schwerte handeln, der damit auch unsere kommunale Verschuldung erhöht.
Investitionen in die Schulinfrastruktur sind überfällig. Dieses kurzfristige Sonderkreditprogramm trägt jedoch nichts zu einer nachhaltigen Stärkung der Investitionsfähigkeit bei. Viel zu lange wurde der Sanierungsstau an den Schulen durch die Landesregierung ignoriert. Viele Schulgebäude wären heute in einem besseren Zustand, wenn die Landesregierung in den vergangenen sechs Jahren die Belange der kommunalen Schulträger in den Blick genommen hätte. Stattdessen wurde die Schulpauschale kein einziges Mal erhöht – und das obwohl der Landeshaushalt im gleichen Zeitraum um ein Drittel angewachsen ist.
Statt des kreditfinanzierten Sofortprogramms wäre eine Dynamisierung der Schulpauschale im Gemeindefinanzierungsgesetz das richtige Instrument, um die Investitionsfähigkeit der Kommunen im Bereich der Schulinfrastruktur dauerhaft zu stärken.“