Schwerte. Das von der Landesregierung und der NRW-Bank aufgelegte Programm „Gute Schule 2020“ ist bei Marco Kordt, Fraktionsvorsitzender der CDU in Schwerte, auf Kritik gestoßen. Jetzt soll, so wünscht er es sich, der Rat der Stadt Schwerte eine Resolution unterzeichnen, mit der auf die Landesregierung eingewirkt werden soll. Die Christdemokraten wollen eine dynamisierte Schulpauschale und eine dauerhafte Stärkung der kommunalen Investitionsfähigkeit. Auf diesen Zug hat sich nun auch Renate Goeke, FDP-Ratsfrau aus Schwerte, gesetzt. In einer Stellungnahme sagt sie, die Resolution unterzeichnen zu wollen.
CDU: Schulpauschale dynamisieren und Investitionsfähigkeit stärken
Jede Investition wird grundsätzlich begrüßt
„Grundsätzlich begrüßt die FDP Schwerte jede zusätzliche Investition in Bildung und Erziehung. Das Modernisierungs-Programm „Gute Schule 2020“ stellt jedoch keine substantielle Behebung der bestehenden Defizite unseres Bildungssystems dar, sondern ist lediglich der Versuch der rot-grünen Landesregierung, vor der Wahl 2017 geschäftige Aktivität an den Tag zu legen. Das jetzt angekündigte Programm ist von der Ausrichtung, der Finanzierung und dem Zeitpunkt bestenfalls als Beruhigungspille für die Kommunen geeignet, um über die eklatanten Versäumnisse der rotgrünen Landesregierung in der Schul- und Kommunalpolitik hinwegzutäuschen.
Für Schwerte bedeutet dieses Programm eine jährliche Zuweisung von gut 900 000 €, die für die 7 Grundschulen und die weiterführenden Schulen zu verwenden sind. Das Programm ist zum einen auf 4 Jahre begrenzt und zum anderen kreditfinanziert. Schulen auf Stand zu halten, muss eine Daueraufgabe und darf kein Einmalprogramm sein. Dass die Schulsanierung zudem kreditfinanziert erfolgen soll, statt aus den sprudelnden Steuereinnahmen des Staates, zeigt aus Sicht der Freien Demokraten den desaströsen Zustand der Landesfinanzen.
Aus diesen Gründen stimmen wir der eingebrachten Resolution der Schwerter CDU-Fraktion zu. Das Programm „Gute Schule 2020“ im Volumen und in der Zielsetzung reicht bei weitem nicht aus. Investitionen in die räumliche Ausstattung von Schulen sind nur ein Baustein für eine gute Schule.
Eine weitaus dringendere Investition in Bildung für eine „gute Schule 2020“ ist die Ausstattung der Schulen im personellen Bereich. Die Aufgaben, die in den letzten Jahren auf die Kollegen und Kolleginnen im Schulbereich zugekommen sind, lassen sich nicht mit den personellen Ressourcen aus dem letzten Jahrhundert bedienen. So gehören für die FDP an jede Schule eine bessere Lehrerversorgung und daraus resultierend ein minimierter Stundenausfall. Der Einsatz von Unterricht begleitendes Personal, wie Psychologen, Sozialpädagogen , IT-Fachleute etc. ist sicherzustellen.
Die gewaltigen Herausforderungen der sich verändernden Welt müssen bedient und gelöst werden. Da darf sich weder die rot-grüne Landesregierung NRW noch die grüne Schulministerin, Frau Löhrmann damit zufrieden geben, ausschließlich diese Vorwahlmaßnahme einzubringen. Diese Einmalinvestitionen sind bei Weitem nicht ausreichend, um NRW, das in bundesweiten Bildungsvergleichen auf einem beschämenden 13. Platz rangiert, für die zukünftigen bildungspolitischen Aufgaben zu rüsten.“