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Schwerte. Zum letzten Mal in diesem Jahr nimmt die Politik in Schwerte noch einmal Fahrt auf. Eine Reihe von Themen sind im letzten Sitzungslauf des Jahres zu besprechen und zu entscheiden.
So steht die Gründung einer Immobilien Entwicklungsgesellschaft Schwerte (IEG) kurz bevor. Sie soll das bisherige Baulandmanagement ersetzen, Flächen kaufen, Erschließungsanlagen errichten und die Flächen vermarkten. Mit der IEG sollen die wohnungsmarktbezogenen Zielsetzungen der Stadt durchgesetzt werden. Die Stadt soll die IEG gemeinsam mit der Stadtwerke GmbH und der Sparkasse Schwerte gründen und mehr als 50 Prozent der Anteile erhalten. Geschäftsführer soll Planungsdezernent Adrian Mork werden. Der Landrat des Kreises Unna muss noch zustimmen. Der Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt (AISU) wird sich am 15. November zunächst mit der Vorlage befassen. Dann folgen der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen (17. November) und der Rat (23. November).
Geld für TG und STS
Der Ausschuss für Schule und Sport wird sich am 16. November mit der Sportpauschale beschäftigen und den Empfehlungen des Stadtsportverbandes folgen. Demnach erhalten die Tennisabteilung der TG Westhofen (2080€) und die Schwerter TS (1920€) in der Summe 4000€ für Baumaßnahmen und Anschaffungen.
Vier verkaufsoffene Sonntag
Auch in 2017 soll es wieder vier verkaufsoffene themenbezogene Sonntage geben: Schwerter Wintermarkt am 8. Januar, Schwerter Frühlingserwachen am 5. März, Pannekaukenfest am 10. September und Spekulatiusmarkt am 12. November. Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen und der Rat wird eine entsprechende Verordnung beschließen.
16 Eingangsklassen
Insgesamt 16 Eingangsklassen werden zum Schuljahr 2017/18 in den Grundschulen gebildet. Das wird der Ausschuss für Schule und Sport am 16. November beschließen. Die Eingangsklassen teilen sich wie folgt auf: Albert-Schweitzer-Schule (3), Friedrich-Kayser-Schule (2), Grundschule Villigst (2), Grundschule Ergste (2), Heideschule (2), Lenningskampschule (2), Reichshofschule (3).
Parkplatztausch
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Die Behindertenparkplätze könnten hier „Im Reiche des Wassers“ in normale Parkplätze umgewandelt werden.
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Schwerte möchte mehr Parkplätze für behinderte Menschen in Marktnähe (Brückstraße) und dafür lieber im Tausch entsprechende Parkplätze „Im Reihe des Wassers“ aufgeben. Damit soll „in einer älter werdenden Gesellschaft Menschen die Möglichkeit der Teilhabe am täglichen Leben“ ermöglicht werden, heißt es in einem Antrag, mit dem sich der Generationenausschuss in der Sitzung am 10. November befassen wird. Dort wird auch der Antrag der Grünen auf Einrichten kostenloser WLAN-Netze in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete beraten (der Blickwinkel berichtete).
Abfallgebühren steigen nicht
Frohe Kunde für die Verbraucher: Die Gebühren für die Abfallentsorgung bleiben in 2017 stabil. Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen wird der Kalkulation der Stadt Schwerte folgen. Dafür wird es bei den Gebühren für die Straßenreinigung zu Steigerungen von rund 16% kommen. Demgegenüber steht im Winterdienst eine Minderung von knapp 10% an.
Stadtpark aufwerten
Mit Geldern aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz sollten eigentlich die Wege auf dem Waldfriedhof und auf den Friedhöfen in Ergste und Westhofen finanziert werden. Jetzt aber soll das Geld (180000€) für die Umgestaltung des Stadtparks verwendet werden. Denn der Stadtpark soll quasi Hand in Hand mit der Bahnhofstraße aufgewertet werden. Die Verwaltung soll ein Konzept zur Umgestaltung ausarbeiten. Damit wird sich zunächst der AISU, dann der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen und zum Schluss der Rat beschäftigen. Die dringend notwendige Sanierung der Friedhofswege wird aus Haushaltsmitteln 2017 im Zuge einer außerplanmäßigen Mittelbereitstellung finanziert.