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CDU-Neujahrsempfang: Im Jahr der Wahlen nicht die Belange der Stadt aus den Augen verlieren

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Schwerte. Mit einem klaren Bekenntnis, die Belange „unserer schönen Stadt“ (Landtagskandidatin Bianca Dausend) auch im Jahr von Landtags- und Bundestagswahl nicht aus den Augen zu verlieren, endete am Sonntag der Neujahrsempfang der CDU im Bürgersaal des Rathauses. Jörg Schindel, Vorsitzender des Stadtverbandes, Bianca Dausend und Bürgermeister Heinrich Böckelühr hielten die Reden. Und seit gestern weiß man auch, warum es mit dem Zentralen Omnibusbahnhof nicht weitergeht.

Gruppenbild mit Dame: Jörg Schindel, Peter Dörner, Kurt Ehrke, Bianca Dausend, Hubert Hüppe, Hans-Georg Rehage, Bernhard Vickermann und Heinrich Böckelühr.

Denn, so berichtete Heinrich Böckelühr, der Generalunternehmer hat für die Fertigstellung der beiden Wartehäuschen einen Subunternehmer engagiert, der wiederum einen Subunternehmer beschäftigt. Und weil der offenbar noch kein Geld gesehen hat, stockt die Fertigstellung. „Das ärgert die Verwaltung“, so der Bürgermeister. Für Freitag ist erst einmal der Generalunternehmer zum Gespräch einbestellt worden.

Kommunen brauchen Unterstützung

Dass die Stadt noch weitere Flüchtlinge aufnehmen muss, Heinrich Böckelühr sogar noch mit 150 rechnet, überrascht ebenso wenig wie seine Schelte an die Adresse der rotgrünen Landesregierung, die Schwerte und andere Kommunen im Stich lässt, weil sie die Bundesmittel nicht komplett weiterleitet. „Uns lässt man im Regen stehen“, sagte der Bürgermeister angesichts der einen Million, die Schwerte zusteht, die aber nicht kommt. Auch wünscht sich der Verwaltungschef mehr Klarheit hinsichtlich der Erfüllungsquote.

„Die Kommunen brauchen dieses Geld“, forderte Bianca Dausend in ihrem Redebeitrag. Stattdessen mache die Landesregierung in ihrer Flüchtlingspolitik die Städte zu Bittstellern, sagte sie, lobte ansonsten aber den Arbeitskreis Asyl für sein Engagement in Schwerte. Die Landtagskandidatin forderte zudem, der Bildung im Land den Stellenwert zu verschaffen, den sie auch verdient habe. „Jede ausgefallene Unterrichtsstunde ist ein Verbrechen an unseren Kindern“, sagte sie. Sie wünscht sich landesweit den schnellen Zugang zum Internet und verbesserte Verkehrsbedingungen. „Noch nie ist in NRW so wenig Geld in die verkehrliche Infrastruktur gesteckt worden wie jetzt“, so Bianca Dausend und malte auch in anderen Bereichen eine Szenario des Schreckens. Überall dort, wo die CDU regiert oder mitregiert, geht es den Menschen besser“, stellte sie fest und verlieh ihrer Hoffnung auf einen Regierungswechsel am 14. Mai Ausdruck.

Guter Besuch im Bürgersaal

Der Bürgersaal war beim Neujahrsempfang der CDU gut besucht.

In Schwerte setzt die CDU auf Zukunft durch den Ausbau von U3-Plätzen, die Entwicklung von Kindergärten und Grundschulen und die Offene Ganztagsbetreuung. Diesem Schwerpunkt fügte Jörg Schindel einen zweiten hinzu: die Überarbeitung des Flächennutzungsplans mit dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum und Angebote für die Wirtschaft zu schaffen.

Viele Menschen waren am Sonntag der Einladung der CDU gefolgt. Der Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe gehörte ebenso dazu wie die FDP-Landtagsabgeordnete Susanne Schneider. Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Vereinen waren ebenso anwesend wie die Spitzen der Verwaltung. Für den guten Ton sorgte der Schwerter Pianist Georg Nebel, für die Verpflegung (Gulaschsuppe und Lauchsuppe) des Restaurant „Zum Neuen Rathaus“.


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