Schwerte. Der neue Zentrale Omnibusbahnhof (ZOB) könnte auch dann seinen Betrieb aufnehmen, wenn die beiden Fahrgastunterstände noch nicht fertiggestellt sind. Darüber und über andere Themen informierte die Verwaltung am Dienstag den Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt (AISU).
Die Situation am ZOB ist deshalb schwierig, weil der Generalunternehmer einen Subunternehmer für die Fahrgastunterstände und der wiederum einen Subunternehmer beauftragt hat – den Sub vom Sub, wie es Bürgermeister Heinrich Böckelühr auf dem Neujahrsempfang der CDU am Sonntag formuliert hatte (der Blickwinkel berichtete). Jetzt soll ein ernstes Gespräch mit dem Generalunternehmer geführt werden. Von den Ergebnissen dieses Gesprächs hängt es ab, ob der ZOB seinen Betrieb aufnimmt, auch wenn die Unterstände noch nicht fertig sind. Kann der Generalunternehmer ein kurzes Zeitfenster avisieren, würde die Stadt das in ihrer Entscheidung berücksichtigen, berichtete Planungsdezernent Adrian Mork dem Ausschuss.
Seriöse Interessenten für Industriebrache
Hier könnte endlich ein neues städtebauliches Projekt entstehen.
Obwohl über die Industriebrache an der Wilhelmstraße in der Vergangenheit schon viel geredet worden ist und der CDU-Fraktionsvorsitzende Marco Kordt bereits im Januar 2015 von einem „Schandfleck“ gesprochen hatte, hat sich in den letzten beiden Jahren dort wenig getan. Jetzt sind Fristen abgelaufen, so dass die Stadt jetzt einen neuen Durchführungsvertrag mit einem neuen Vorhabenträger schließen kann. „Es gibt seriöse Interessenten“, erklärte Adrian Mork. Einzelheiten will er im Februar auf der nächsten AISU-Sitzung präsentieren.
Wartelisten am Schlossweg
Das Neubaugebiet an der Holzstraße in Wandhofen – sorry, am Schlossweg in Wandhofen ist offenbar so beliebt, dass es jetzt sogar Wartelisten gibt, berichtete Ulrike Schulte, Fachdienstleiterin Stadtplanung und Bauen, im AISU. 13 Grundstücke gibt es dort. Sieben sind verkauft, auf den anderen sechs liegen Reservierungen. Springt jemand ab, greift die Warteliste. Den ersten Bauantrag bearbeitet die Verwaltung derzeit. Knapp 660000 Euro sind bislang schon ins Stadtsäckel geflossen. Stichwort Schlossweg: Auf diesen Namen verständigte sich am Dienstag der AISU. Der Name weise auf das versunkene Schloss Wandhofen hin und spiegele damit eine gewisse Heimatverbundenheit.
Nichts Neues für die Ortsdurchfahrt
Die für den überregionalen Straßenbau zuständige Behörde Straßen.NRW stellte im AISU die Pläne für den Umbau der B236 in der Ortsdurchfahrt Schwerte vor. Neuigkeiten erfuhr die Politik nicht. Ihre Anregungen wie zum Beispiel die der SPD auf einen zweispurigen Ausbau Richtung Norden sind eingearbeitet worden. Derzeit wird am Planfeststellungsbeschluss gearbeitet, danach könne man auch einen verbindlichen Bauzeitenplan vorlegen, reagierte die Behörde auf einen Einwurf von Thomas Keuthen (WfS). Mit einem Beginn des Umbaus vor 2021 ist nicht zu rechnen. Im Fokus stehen auch Gespräche mit der Bahn über den notwendigen Neubau der Stahlbrücke an der Runden Ecke. Zielgerichtet seien diese Gespräche aber erst dann möglich, wenn Baurecht geschaffen worden ist. Selbst dann benötigt die Bahn noch einen Vorlauf von drei Jahren. Auf 10,8 Millionen Euro belaufen sich die Gesamtkosten für den Umbau der Bundestraße, alleine sechs Millionen verschlingt der Brückenneubau. 1,06 Millionen Euro kommen auf die Stadt zu.
Neue Behindertenparkplätze an der Brückstraße
Hier könnten Parkplätze für behinderte Menschen entstehen, regt die CDU an.
Ganz konkret wird die Stadtverwaltung nun prüfen, ob an der Brückstraße bzw. in Marktnähe zusätzliche Behindertenparkplätze eingerichtet werden können, möglichst im Tausch mit den Behindertenparkplätzen auf dem Parkplatz „Im Reiche des Wassers“. Die Prüfung geht zurück auf einen Antrag der CDU-Fraktion. Der Ausschuss stimmt diesem Antrag zu.
Geld für Radstation
Die Radstation am Bahnhof bzw. deren Betreiber, die „DasDies Service GmbH“ als Tochter der AWO, wird auch für 2017 einen städtischen Zuschuss zu den Betriebskosten über 10000 Euro erhalten. Der AISU stimmt der Vorlage zu.
Keine Konzentrationsflächen mehr für Windkraft
In Schwerte gibt es keine Konzentrationsflächen mehr für den Bau von Windkraftanlagen. Den Aufstellungsbeschluss aus dem Jahre 2012 hob der Ausschuss auf, weil keine optimalen Standortvoraussetzungen in Schwerte vorhanden sind – und es sowieso zu wenig Wind in dieser Stadt gibt. Der Beschluss im AISU heißt allerdings nicht, dass der Bau von Windkraftanlagen in Schwerte dauerhaft nicht mehr möglich ist. Dem Vorschlag von Thomas Keuthen, vor einer Entscheidung erst den Landesentwicklungsplan Energie abzuwarten, wollte der Ausschuss nicht folgen.
Handlungskonzept Wohnen beschlossen
Beschlossen und weitestgehend positiv bewertet wurde das neue Kommunale Handlungskonzept Wohnen. Das Institut „InWIS“ hatte sein Gutachten dem Ausschuss vorgestellt. Jetzt muss es noch den Generationenausschuss und den Rat passieren, was als Formsache zu bewerten ist. Das Konzept ist künftig das Instrument für alle Entscheidungen im Bereich Bauen und Wohnen, auch oder gerade unter den Aspekten der sozialen Wohnraumversorgung, was der SPD eine Herzensangelegenheit ist. „Es ist ein differenziertes Werk, wie wir es in dieser Qualität noch nicht hatten“, erklärte Planungsdezernent Adrian Mork.