Schwerte. Nach dem Ausschuss für Schule und Sport am Mittwoch reagierten auch die Mitglieder im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen (AWI) am Donnerstag ausgesprochen ungehalten auf kurzfristig bis sehr kurzfristig seitens der Stadtverwaltung vorgelegte Sitzungsvorlagen, in denen es um stattliche überplanmäßige Ausgaben für den Umbau der Realschule am Stadtpark in ein Verwaltungsgebäude und für den Umzug der Grundschule Ergste zum Derkmannsstück geht.
Der Tenor der Politik: Die Vorlagen sind nicht informativ genug, viel zu kurzfristig vorgelegt worden für tiefgründige Beratungen in den Fraktionen und ließen eine Menge Fragen wie z.B. die nach Bauzeitplanungen offen. „Die Positionen sind nicht alle schlüssig“, betonte SPD-Ratsherr Hans Haberschuss. „Wir wollen alle Zahlen, und zwar weit vorher“, ergänzte sein CDU-Kollege Egon Schrezenmaier und unterstrich, dass künftig kurzfristig vorgelegte Beschlussvorlagen keine Akzeptanz mehr finden würden. „Das lassen wir uns nicht mehr gefallen, wir vertrauen der Verwaltung nicht mehr“.
Stadtkasse ist kein Selbstbedienungsladen
In dasselbe Horn stieß auch SPD-Fraktionschefin Angelika Schröder. „Wir reden hier doch über Finanzen, deshalb müssen detaillierte Zahlen auf den Tisch, weil wir einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld betreiben wollen“. Die Stadtkasse sei kein Selbstbedienungsladen, sagte Andrea Hosang von den Grünen. Und mit Blick auf die Vorlage zum Umzug der Grundschule hob Andreas Czichowski (WfS) hervor, dass „die Zustimmung zum Umzug auch von der Kostenkomponente abhängig gewesen ist“. Die Frage sei, ob eine Zustimmung auch unter der aktuellen Entwicklung erfolgt sei. Und Angelika Schröder ergänzte: „Wenn wir in 2016 den Umzug beschließen und dann 2017 eine Tischvorlage erhalten, ist das nicht in Ordnung“. Es sei „eine Unverschämtheit, Vorlagen solcher Bedeutung so kurzfristig vorzulegen“, schimpfte die AWI-Ausschussvorsitzende Marianne Pohle (CDU).
Umbau für den Umzug: Mehrkosten belaufen sich auf rund 1,5 Millionen Euro
Neue Sitzungsvorlage
Was den Umzug der Grundschule Ergste angeht, haben sich über die Kostenschätzung aus dem Jahr 2015 nun Mehrkosten von 1,5 Millionen Euro ergeben. Dafür sind überplanmäßige Ausgaben notwendig, die aber auch der AWI nicht beschließen wollte. Die Verwaltung kündigte eine neue Sitzungsvorlage an, die den Fraktionen am Montag zur Beratung vorliegen werde und die dann am Mittwoch (22. Februar, 17 Uhr Großer Sitzungssaal Rathaus, Rathausstraße 31) in der Sitzung des Rates beschlossen werden soll. Fachdienstleiter Thomas Holtmann versicherte, dass an eine Deckung der überplanmäßigen Ausgabe über das Projekt „Gute Schule 2020“ nicht gedacht sei. Damit kam er der Politik entgegen. „Andere Schulen dürfen deshalb nicht trocken laufen“, betonte Andreas Czichowski mit Blick auf deren Sanierungsnotwendigkeiten.
Und dann kam Thomas Holtmann der Politik ganz weit entgegen. „Das war eine schlechte Leistung der Verwaltung, für die ich mich entschuldige. Wir geloben Besserung“.
Fraktionsräume auf dem Prüfstand
Ob es deshalb auch eine neue Sitzungsvorlage für die geplante Verlagerung von zwei Verwaltungseinheiten in die Realschule am Stadtpark geben wird? Das ist eher nicht zu erwarten, obwohl auch diese Vorlage und der Vorschlag einer überplanmäßigen Ausgabe von 1,2 Millionen Euro in die Kritik der Politik geraten ist. Eine Einzelaufstellung für Fraktionen sei aber bereits erarbeitet worden, versicherte die für Ratsangelegenheiten zuständige Fachdienstleiterin Jutta Pentling.
Den Umzug der Bereiche Soziale Hilfen sowie Jugend und Familie in die ehemalige Schule sieht die Verwaltung unter dem Aspekt vernünftige Arbeitsplätze als ideal an. Sollte die Politik anders entscheiden, müsse man unter dem Gesichtspunkt ausreichender Arbeitsplätze im Rathaus I auch über die Aufgabe der großen Fraktionsräume nachdenken, so Jutta Pentling. Auch die Redaktion der Zeitschrift „Aktive Senioren“ müsste ihre Räumlichkeit im Rathaus II aufgeben. Zudem würde sich durch den kreditfinanzierten Umzug die Sanierung des Rathauses in den Haushalt 2018/19 verschieben. SPD-Ratsfrau Reinhild Hoffmann gab zu bedenken, dass die haushalterisch vorgeschriebene Reduzierung von Schulraum durch das Vorhaben nicht erfüllt werde.
1,2 Millionen Euro: Zwei Verwaltungsbereiche sollen in die Realschule am Stadtpark ziehen