Schwerte. Die SPD wird sich heute (17 Uhr Großer Ratssaal, Rathausstraße 31) im Rat kaum durchsetzen mit ihrem Vorstoß, Ausschussvorsitzende von einer Erhöhung der monatlichen Zuwendungen auszunehmen. Nachdem CDU und Grüne im Haupt-, Personal- und Gleichstellungsausschuss (HPGA) am Dienstag bereits signalisierten, einem entsprechenden Antrag der Genossen nicht zu folgen, wird sich eine Mehrheit kaum noch finden lassen. Zudem wäre eine Entscheidung im Sinne der SPD rechtswidrig. „Ich müsste den Beschluss dann beanstanden“, sagte Henrich Böckelühr, Bürgermeister und Vorsitzender im HPGA.
Kein Mehraufwand für Ausschussvorsitzende: SPD stellt Antrag für den Rat
Erlass verbietet Ausnahmen
Das geht zurück auf einen frischen Erlass aus dem NRW-Innenministerium vom 13. Februar, nach dem pauschale Ausnahmen von einer seit dem 1. Januar geltenden gesetzlichen Regelung nicht zulässig sind. Genau das wollte die SPD in ihrem schon am 2. Februar gestellten Antrag bezwecken. Demnach sollten alle Ratsausschüsse von der Regelung einer zusätzlichen Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende ausgenommen werden. In diesem Sinne sollte die Hauptsatzung der Stadt Schwerte geändert werden. Weil jetzt aber der Erlass auf dem Tisch liegt, sind Ausnahmen nur noch bei Ausschüssen mit geringer Tagungsfrequenz möglich.
„An unserer Meinung ändert das nichts“, erklärte SPD-Fraktionschefin Angelika Schröder in der HPGA-Sitzung. Man wolle den Antrag aufrechterhalten, um damit „ein Zeichen zu setzen“. Die aktuelle Regelung sei das falsche Signal fürs Ehrenamt. „Ehrenamt muss an der richtigen Stelle gefördert werden und nicht dort, wo es schon bezahlt wird“.
Eine Entscheidung über den SPD-Antrag schon der HPGA auf Vorschlag von Heinrich Böckelühr in den Rat. Damit soll die SPD Gelegenheit erhalten, unter Umständen Vorzeichen in ihrem Antrag zu ändern.
Der Blickwinkel bemüht sich aktuell um eine Stellungnahme von Angelika Schröder.