Schwerte. Die FDP zieht in den Wahlkampf. Und so begrüßten die Liberalen aus der Ruhrstadt um ihre Ortsverbandsvorsitzende Renate Goeke am Montagabend in den „Kutscherstuben“ den Landtagsabgeordneten Dr. Joachim Stamp. „In einer eindrucksvollen Rede schwor er die Anwesenden inhaltlich auf den anstehenden Wahlkampf für die Landtagswahl im Mai ein“, zeigte sich Renate Goeke erfreut über den Besuch aus Düsseldorf.
Drei Schwerpunkte bestimmten seine Ausführungen:
- Bildung
Hier soll die in den letzten Jahren ideologisierte Politik von Rot-Grün abgelöst werden durch eine pragmatische Politik. Eckpunkte sind u. a.: Stärkung der frühkindlichen Bildung mit verbindlichen Strukturen für die Sprachkompetenz, Flexible Lösungen für die Frage G8-G9, Ressourcenstärkung der Gymnasien, Erweiterung der Schulpflicht für Flüchtlingskinder, Einführung von Studienverträgen incl. nachgelagerten Studiengebühren.
- Standort NRW
Schwerpunkte liegen hier im flächendeckenden Breitbandausbau, Absage an die Hygiene Ampel, die ausschließlich die Dokumentationsfähigkeiten eines Betriebes dokumentiert. Die FDP spricht sich für einen Hygieneführerschein aus. Hervorgehoben wurde noch die Forderung nach einem bürokratiefreien Jahr für Existenzgründer, damit die Betriebe erst mal „ans Laufen kommen“.
- Sicherheit in NRW
Die innere Sicherheit in NRW leidet unter der fehlenden konsequenten, repressiven Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Problemfeldern wie Bandenkriminalität, Salafistenszene, Umgang mit alleinreisenden Männern aus Nordafrika etc. Hier beklagt Herr Stamp die fehlende vorausschauende Betrachtungsweise von Innenminister Ralf Jäger (SPD) und das Fehlen von Fehlereingeständnissen. Dies führe dann auch zu keiner Fehleranalyse.
Dem Innenminister wurde eine katastrophale Bilanz attestiert und seine Entlassung als überfällig gekennzeichnet: Ein Innenminister, der einen Polizeieinsatz bei HoGeSa mit 50 verletzten Beamten als einen „gelungenen Polizeieinsatz“ bezeichnet, sei für die innere Sicherheit nicht weiter tragbar.
Zum Abschluss seiner Rede bekräftigte Dr. Stamp die Forderung der FDP nach einem Einwanderungsgesetz, das die Zuwanderung regelt und dazu führt, dass „wir uns die Menschen, die zu uns kommen und bleiben wollen, aussuchen können“, so Dr. Joachim Stamp. Der vorübergehende Schutz von Kriegsflüchtlingen oder das Asylrecht individuell politisch Verfolgter bliebe davon unberührt.
Eine angeregte Diskussion dieser Themenschwerpunkte rundete den liberalen Stammtisch ab und ließ den Abend zu einem informativen und spannenden Wahlkampfauftakt werden.