Um dieses Grundstück in der Ostenstraße dreht sich die Auseinandersetzung von Ratsherr Andreas Czichowski und Bürgermeister Heinrich Böckelühr.
Schwerte. „Die Anwürfe der WfS-Fraktion gründen auf Unkenntnis und falschen Tatsachen. Offenbar ist der Fraktionsvorsitzende einer Falschinformation aufgesessen oder er verdreht absichtlich die Wahrheit.“ Mit diesen Worten reagiert Bürgermeister Heinrich Böckelühr auf die jüngste Stellungnahme der WfS-Fraktion, die nach der Entscheidung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen (AWF) zum Verkauf eines Grundstückes an der Ostenstraße den Landrat des Kreises Unna als Untere Kommunalaufsichtsbehörde um Prüfung der Rechtmäßigkeit des Beschlusses angerufen hatte.
„Das seit vielen Jahrzehnten brach liegende und einstmals als Gelände des ehemaligen Lyzeums genutzte Grundstück ist schon immer Anlass für Anfragen von interessierten Käufern gewesen“, erklärt der Bürgermeister dazu. Soweit sich die WfS-Fraktion auf angeblich „weit fortgeschrittene Planungen“ für ein Hotel im Jahre 2009 an diesem Standort bezieht, ergibt sich laut Bürgermeister Heinrich Böckelühr aus dem im Zentralen Liegenschaftsmanagement geführten Verwaltungsakten folgendes Bild:
„Im März 2009 wurde für einen Schwerter Architekten das Grundstück für drei Monate reserviert. Dabei war ein Kaufpreis von rund 430.000 Euro kalkuliert worden. Im April 2009 teilte der Interessent dann selbst schriftlich mit, dass nach „gründlicher Überprüfung“ kein weiteres Interesse mehr an dem Grundstück bestehe und ein Ankauf nicht erfolgen werde.“
Bürgermeister Heinrich Böckelühr
Ausmaß der Belastungen 2009 noch nicht bekannt
„Bei der seinerzeitigen, seitens der Stadt Schwerte im Jahr 2009 erfolgten Kaufpreiskalkulation in Höhe von 430.000 Euro im Vergleich zum jetzigen Mindestkaufpreis in Höhe von 250.000 Euro war zu berücksichtigen, dass im Jahre 2009 noch nicht das Ausmaß der Bodenbelastungen feststand. Der notwendige und schließlich mit 100.000 Euro veranschlagte Sanierungsumfang stellte sich erst im Herbst 2014 heraus, nachdem durch den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) im Rahmen von bekanntlich ebenfalls nicht zum Abschluss geführten Verkaufsverhandlungen ein Altlastengutachten in Auftrage gegeben worden war.“ Die insoweit notwendigen Maßnahmen seien zudem mit der Umweltbehörde des Kreises Unna abgestimmt worden. „Insoweit dürften die Ausführungen des WfS-Fraktionsvorsitzenden im Hinblick auf bestehende Altlastengefahren nicht von hohem Sachverstand geprägt sein“, so Heinrich Böckelühr. Dieses Gutachten lag allen Interessen schriftlich vor.
„Verwaltung hat offen und transparent gehandelt“
Ratsherr Andreas Czichowski
Zu dem Vorwurf mangelnder Transparenz bei der Beschlussfassung und im Vorfeld der Verkaufsentscheidung teilt Bürgermeister Heinrich Böckelühr mit: „Anscheinend ist es bei der WfS momentan in Mode, wohl erst recht nach Scheitern deren Antrags zur Einführung einer `Transparenzsatzung`, eine gläserne Verwaltung einzufordern. Noch offener und transparenter wie der Verkauf des Grundstückes an der Ostenstraße kann aber eine Verwaltung jedoch gar nicht mehr handeln.“
Das Verkaufsexposé sei „über Jahre“ auf der Homepage der Stadt Schwerte einsehbar gewesen. Im August 2015 wurde es erneut öffentlich auch über die örtlichen Pressemedien angeboten. (http://stadt.schwerte.de/fileadmin/download/archiv_presse/2015/PM_150820_1.pdf )
„Ausdrücklich und bewusst“ habe die Verwaltung nach Öffnung der verschlossen eingereichten Angebote Anfang Januar 2016 keine Beschlussempfehlung an die Fachausschüsse abgegeben. Zudem sei aktenkundig, dass Bürgermeister Heinrich Böckelühr, beispielsweise zuletzt in der Sitzung des Verwaltungsvorstandes am 23. Februar, die Anweisung an seine mit der Bearbeitung der Angelegenheit beauftragten Beschäftigten ausgesprochen habe, ausdrücklich keine Verwaltungsmeinung zu den eingegangenen Angeboten abzugeben.
Einer Überprüfung gelassen entgegensehen
Letztlich ist die durch den WfS-Fraktionsvorsitzenden mitgeteilte angebliche Nähebeziehung von Bürgermeister Heinrich Böckelühr als Vorsitzender des Verwaltungsrates der Sparkasse, welche Erwerber des Grundstücks geworden ist, „vollkommen inakzeptabel.“ „Meine Funktion als Verwaltungsratsvorsitzender hat genauso wenig mit dem Ankauf des Grundstückes durch die Sparkasse zu tun, wie die berufliche Tätigkeit des WfS-Fraktionsvorsitzenden bei einem Entsorgungsunternehmen und dessen regelmäßig und gebetsmühlenartig vorgetragene Bemühungen um eine Privatisierung der Abfallentsorgung in Schwerte.“
Sollte der Landrat des Kreises Unna das Verwaltungshandeln überprüfen wollen, sehe er dem „gelassen“ entgegen.