Ansgar Heithoff, Direktor des Amtsgerichts, und Rechtspflegerin Christina Dörnbrack weisen schon mal auf den Tag der rechtlichen Betreuung am 7. April hin.
Schwerte. Das Amtsgericht Schwerte veranstaltet wieder einen Tag der rechtlichen Betreuung. Am 7. April (Donnerstag) geht er in den Räumlichkeiten des Gerichtes in der Hagener Straße 40 zwischen 10 und 14 Uhr über die Bühne – mit einer großen Informationsvielfalt rund um ein Thema, das das Amtsgericht im vergangenen Jahr wie viele andere auch bewegte. Ansgar Heithoff, Direktor des Amtsgerichts, und die Rechtspflegerin Christina Dörnbrack informierten darüber am Mittwoch in einem Mediengespräch.
„Rechtliche Betreuung ist ein ganz großes Thema“, berichtete Ansgar Heithoff. Ende des ersten Quartals 2015 wurde in Betreuungssachen eine neue Software eingeführt. Zu diesem Zeitpunkt waren 758 Betreuungsverfahren bei dem Amtsgericht Schwerte in Bearbeitung. Von März bis Dezember 2015 wurden 161 Verfahren (hochgerechnet auf das gesamte Jahr also 215 Verfahren) neu anhängig gemacht, 153 Sachen wurden beendet. Zum Ende des Jahres 2015 waren damit 766 Verfahren im Bestand. Daneben wurden Anträge auf die Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen und geschlossener Unterbringung gestellt.
Über Möglichkeiten und Irrtümer
Rund um dieses Thema wird es am 7. April in Vorträgen, Beratungsständen und Beratungen gehen. In den Referaten geht es um Krankheitsbilder, die z einer Betreuung führen, um Möglichkeiten und Irrtümer, die in diesem Zusammenhang stehen, um Vorsorgemöglichkeiten wie Vorsorgevollmacht, Bankvollmacht, Patientenverfügung, Betreuungsverfügung, um Betreuung als Ehrenamt, um freiheutsentziehende Maßnahmen und deren Vermeidung – Themen also, die auf jeden in der Gesellschaft zukommen können.
Ansonsten blickt das Amtsgericht auf ein ereignisreiches Jahr 2015. Es gab 596 Zivilprozesssachen, 15 mehr als noch in 2015. 446 Familiensachen sind eingegangen, 50 mehr als in 2014. Rückläufig war hingegen die Zahl der Strafsachen, die 2014 noch bei 614 lag, mittlerweile aber auch 557 gesunken ist. 2015 sind in der Strafabteilung 472 Verfahren (201 Anklageschriften, 271 Strafbefehlsanträge) gegen Erwachsene und 85 Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende (18-21 Jahre alte Personen) anhängig gemacht worden.
Hinter diesen Mauern findet der Tag der rechtlichen Betreuung statt.
222 Bußgeldverfahren und 1264 Zwangsvollstreckungen
In 99 Fällen waren Tätigkeiten des Ermittlungsrichters erforderlich (2014 89). 222 Bußgeldverfahren hat es gegeben. Die Palette der denkbaren Bußgeldverfahren ist weit gefächert. Sie reicht vom einfachen Parkverstoß oder einer Geschwindigkeitsüberschreitung hin zur Ahndung von Verstößen gegen Bauordnungsvorschriften oder die Hundeverordnung.
Nachlasssachen (666 in 2015), Kirchenaustritte, Beratungshilfe, Rechtsantragsstellungen, Zwangsversteigerungen und Zwangsverwaltung, Zwangsvollstreckungen und Grundbucheintragungen sind weitere Felder, die das Amtsgericht bestellt. Alleine 2015 sind 1264 Verfahren zur Zwangsvollstreckung eingegangen. Und noch eine Zahl in diesen Zusammenhängen: 251 Menschen sind in Schwerte in 2015 aus der Kirche ausgetreten – 83 aus der katholischen und 167 aus der evangelischen Kirche.
Das Personal im Amtsgericht:
Richter
Bei dem Amtsgericht Schwerte sind derzeit 4 Richterstellen angesiedelt, die von je zwei Richterinnen und Richtern ausgefüllt werden.
Nicht richterliches Personal
- Im gehobenen Dienst sind – zum Teil in Teilzeit – 5 Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger beschäftigt, die 4,3 Rechtspflegerstellen ausfüllen.
- Im Bereich der sog. Serviceeinheiten bzw. des Geschäftsstellen- und Kanzleidienstes sind 16 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, davon 9 in Teilzeit, die 12,95 Stellen besetzen.
- Die Wachtmeisterei ist mit vier Kräften besetzt, wobei sich zwei Mitarbeiterinnen eine Stelle teilen.
- Weiterhin sind im Bezirk des Amtsgerichts Schwerte derzeit zwei Gerichtsvollzieher tätig.