Schwerte. Transparenz ist für die Wählervereinigung für Schwerte (WfS) das Motto der Zukunft. Deshalb soll die Verwaltung der Stadt Schwerte eine so genannte Transparenzsatzung einführen. Und damit man im Rathaus weiß, wie das geht, haben die Fraktionsvorsitzenden Andreas Czichowsi (Foto) und Jonas Becker gleich eine Satzungsempfehlung für Transparenz und Informationsfreiheit beigelegt, die u.a. vom Bund der Steuerzahler von NRW mit emntwickel worden ist. Der Rat soll sich am 2. März mit der Thematik befassen. Spätestens zum 1. Juni soll das Projekt der Öffentlichkeit zugänglich sein.
In der Antragsbegründung heißt es:
„Den Bürgern der Stadt Schwerte soll in Zukunft das Handeln der Verwaltung transparenter dargestellt und deshalb der Zugang zu den Verwaltungsvorgängen erleichtert werden. Nicht nur im kurzfristigen Vorfeld zu Wahlterminen möchten die Bürger näher an den administrativen Prozessen teilnehmen, sondern fortwährend die Übersicht über das haben, was geschieht und geschehen soll. Wir beziehen uns bei diesem Antrag auf die von der EU-Kommission gefassten Beschlüsse über die Verbesserung der Bürgerbeteiligung an den administrativen Handlungen.
Ziel dieser Beteiligung ist es, das demokratische Verständnis, sowie das Vertrauen in das Handeln von Politik und Verwaltung zu fördern und gleichzeitig die mit den Prozessen verbundenen Restriktionen, wie z. B. Umweltbeeinflussung, soziale Auswirkungen, Kosten, …, deutlich zu machen, um das gute Wissen der Bürger qualifiziert in die Entscheidungsprozesse zu integrieren.
Deshalb werden wichtige Informationen zukünftig proaktiv und kostenfrei in geeigneter Weise im Internet, in einem „Informationsregister“, der Schwerter Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Dieser Zugang soll über bestehende Informationsmöglichkeiten hinaus die demokratische Meinungs- und Willensbildung und aktive Teilhabe der Schwerter Bevölkerung am öffentliche Leben fördern. Die jeweils eingebrachten Beiträge stehen als Diskussionsbeiträge ebenfalls zur Diskussion. Zu einem Stichwort / Verwaltungsprozess können bis zu 5 Beiträge von den einzelnen Teilnehmern eingebracht werden. Zum Ausschluss von Missbrauch soll der Zugang zu den Daten über ein Passwort oder Zugangscode erfolgen, der von jedem Schwerter Bürger aktiviert werden kann.“