Schwerte. FDP Schwerte fordert eine faire Vergütung für Kosten der Flüchtlingsunterbringung. Renate Goeke (Foto), Ratsfrau der Freien Demokraten und Vorsitzende des Ortsverbandes, nimmt dazu in einer Medienfortion Stellung. Sie schreibt:
„Das Land Nordrhein-Westfalen darf die Kommunen nicht auf den immensen Kosten sitzen lassen. Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen betreibt eine chaotische Flüchtlingszuweisung an die Kommunen. Viele Städte und Gemeinden sind überlastet und bekommen für ihre Leistungen zu wenig Geld. Darunter leidet auch die Stadt Schwerte. Die FDP Schwerte fordert von der rot-grünen Landesregierung eine faire Vergütung der Flüchtlingskosten.
Gerechte Flüchtlingszuweisung
Wir müssen dringend zu einer gerechten Flüchtlingszuweisung zurückkehren. Die massiven Fehler der rot-grünen Landesregierung muss Schwerte – wie andere Kommunen auch – nun ausbaden und bleibt zur Zeit auf immensen Kosten sitzen. Das ist ungerecht und verschärft die Problemlage in unserem städtischen Haushalt, zumal wir auch noch Stärkungspaktkommune sind. Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen engagieren sich in hohem Maße für die Versorgung und Unterbringung geflüchteter Menschen. Auch hier in Schwerte ist das ehrenamtliche Engagement der Helferinnen und Helfer als beispiellos zu würdigen. Ohne dieses Engagement wären die Strukturen schon längst zusammengebrochen.
Die chaotische und ungerechte Zuweisungspraxis der rot-grünen Landesregierung in NRW bringt viele Gemeinden jedoch an ihre Belastungsgrenze. Auch Schwerte wurden in der Vergangenheit mehr Flüchtlinge zur Unterbringung zugewiesen, als in der Quote vorgesehen waren. Davon profitiert haben bislang vor allem einige NRW-Großstädte, die ihre Unterbringungsquoten nicht erfüllt haben. Sie erhielten Geld für die Versorgung von Menschen, die in Wahrheit ihre Zuflucht in anderen Kommunen gefunden hatten.
Solidarische Lastenverteilung
Das NRW-Landesparlament hat sich bereits mehrfach mit der nachlässigen Zuweisungspraxis von Innenminister Jäger auseinandersetzen müssen. Zuletzt hat sich der Landtag in seiner Plenarsitzung am 28.01.2016 mit dieser Thematik befasst. Die FDP-Landtagsfraktion hat die rot-grüne Landesregierung in einem Entschließungsantrag dazu aufgefordert, Unterbringungsleistungen der Kommunen endlich zeitnah zu ermitteln und auch zeitnah zu vergüten.
Es kann nicht sein, dass das Land weiter zusieht, wie Schwerte und andere Gemeinden reihenweise bei den Herausforderungen an ihre Belastungsgrenzen kommen, während sich einige Städte aus der Affäre ziehen und dafür auch noch Geld bekommen. Schwerte stellt sich seiner Verantwortung, aber die FDP Schwerte erwartet vom Landesinnenministerium auch solidarische und gerechte Lastenverteilung, sowie die vom Bund zur Verfügung gestellten Finanzmittel auch zu 100% an die Kommunen weiterzugeben.“