Schwerte. Für eine weiterhin lebendige und zukunftsfähige Demokratie ist die stärkere Beteiligung von jungen Menschen nötig – sagt Serhat Tilkidag, stellvertretender Unterbezirksvorsitzender der Jusos und Mitglied der Schwerter Jusos. Er kritisiert die CDU-Landtagsfraktion, die eine umfassende Reform der Landesverfassung Nordrhein-Westfalens abgelehnt, die auch die Herabsenkung des Wahlalters bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen auf 16 Jahre vorsah. Tilkidag: „Die Absenkung des Wahlalters bildet einen zentralen Bestandteil der Demokratisierung des Wahlrechts. Junge Menschen wollen Teilhabe und sich einmischen.“
Mit dem Vorschlag wollte die rot-grüne Landesregierung den Jugendlichen in NRW die Möglichkeit zur Mitentscheidung geben, damit sie ihrer Stimme Gehör verschaffen können. Bei Landtagswahlen wird insbesondere über Fragen der Bildungs- und Schulpolitik in NRW entschieden, das sind Bereiche die Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren direkt betreffen. Darum sollten sie bei den Landtagswahlen auch mitentscheiden dürfen.
Hierzu erklärt der heimische Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke: „Es ist äußerst bedauerlich, dass die CDU aus offenkundig parteitaktischen Gründen eine Modernisierung der Landesverfassung blockiert. Wir hatten ein Paket verhandelt, das die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahren bei Landtagswahlen enthielt. Das ist insbesondere für Hunderttausende Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren bitter, die damit weiter von den Landtagswahlen ausgeschlossen bleiben.“