Schwerte. Die Grünen im Rat begrüßen die jüngst beschlossene Einführung einer moderaten 2,5 %-Sperrklausel für die Kommunalwahlen NRW durch den Landtag. Die Landtagsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN hatten im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung für das Land NRW und wahlrechtlicher Vorschriften eingebracht. Ziel ist, für Kommunalwahlen eine Sperrklausel von 2,5 Prozent der Stimmen einzurichten. „Ein solches Quorum ist nötig zum zukünftigen Erhalt der Funktionsfähigkeit unserer Räte in den Städten und damit auch in Schwerte“, erklärte Reinhard Streibel (Foto) für die Grüne Ratsfraktion. „Verhältnisse in wie anderen Ruhrgebietsstädten mit 10 bis sogar 13 Fraktionen, die einander blockieren und konstruktive Politik erschweren bis unmöglich machen, werden dadurch verhindert.“