Düsseldorf/Schwerte. Nach Auffassung der heimischen Landtagsabgeordneten Ina Scharrenbach (CDU) verweigert die rot-grüne Landesregierung den Kommunen die Teilhabe an der Integrationsoauschale des Bundes. Ein entsprechender Antrag der CDU auf Zahlung von 1000 Euro pro anerkanntem Flüchtling in den Jahren 2017 und 2018 wurde abgelehnt. Die ausbleibende Unterstützung durch das Land wird auch immer wieder in Schwerte reklamiert. Ina Scharrenbach schreibt dazu:
>> Am 14. September 2016 beschlossen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Auch künftig muss das Land als Partner der Kommunen sicherstellen, dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen finanziell so ausgestattet sind, dass sie die Aufgabe der Integration der Flüchtlinge bewältigen können.“ Dieses Versprechen halten SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN gegenüber den Städten nicht ein.
Zwei Anträge zur Weiterleitung aus Mitteln der Bundes-Integrationspauschale an die Städte wurden jetzt abgelehnt. Ina Scharrenbach MdL: „Leere Versprechungen und Beschlüsse lösen die städtischen Probleme nicht. Die Abgeordneten von SPD und Grünen reden sehr gerne von der Integration: Machen sollen es die Städte und die dafür benötigen Gelder streicht sich das Land NRW ein: Sehr sozial und demokratisch. Warme Worte schaffen keine KiTa-PLätze, keine Schulräume, keine Wohnungen, keine Dolmetscher, keine helfenden Hände.“
Die Spitzenverbände der Kreise, Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, erklärten am 28. September 2016 schriftlich: „Ohne eine angemessene Kostenbeteiligung des Landes lässt sich diese wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe (Anm.: der Integration) nicht bewältigen.“ Und die Verbandsvertreter der kommunalen Ebene legten am 18. November 2016 nach: „Vorab ist festzuhalten, dass die Kommunen nach wie vor eine Verständigung mit dem Land über die Finanzierung der mit der Integration der Schutzsuchenden verbundenen Kosten vermissen, die sich auch im Haushaltsplan des Landes niederschlagen müsste.“
Mitte November 2016 hatte die NRW-Ministerpräsidentin Kraft dann erklärt, dass sie die Finanzmittel, die die CDU-geführte Bundesregierung dem Land NRW für die Integration von Asylsuchenden zur Verfügung stellt, nicht an die Städte und Gemeinden weiterleiten werde. Immerhin geht es um jeweils 434 Millionen Euro in 2016, 2017 und 2018. Die CDU gab sich mit der Erklärung der Ministerpräsidentin nicht zufrieden: Am 2. Dezember 2016 forderte die CDU die Mehrheit aus SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag per Antrag auf, die 434 Millionen Euro noch in diesem Jahr vollständig an die Städte und Gemeinden weiterzugeben. Darüber hinaus soll sich das Land in Form einer kommunalen Integrationspauschale an den städtischen Integrationskosten ab 2017 beteiligen, denn: Auch für 2017 und 2018 überweist die Bundesregierung jeweils 434 Millionen Euro nach Nordrhein-Westfalen.
„Die Landtagsabgeordneten von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben in der Tat Farbe bekannt: Sie haben eine Weiterleitung der 434 Millionen Euro in die Städte und Gemeinden zur Unterstützung der Integration einhellig abgelehnt. Ohne eine angemessene Kostenbeteiligung des Landes an den kommunalen Integrationskosten lässt sich diese wichtige Aufgabe nicht bewältigen. Werden die Kommunen dabei finanziell nicht ausreichend unterstützt, droht die Gefahr einer Integration nach Kassenlage“, so Ina Scharrenbach. <<