Schwerte. Möglicherweise dauert es noch bis in den Herbst hinein, ehe das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in der Klage der Schwerter MarktVeranstaltungs GmbH gegen die Stadt Schwerte ein Urteil fällen wird. Das teilte am Freitag die Pressestelle des Gerichts auf Anfrage mit.
Dass Bernhard Holtmann und seine Frau Eva-Maria Plauk-Holtmann, beide Gesellschafter der Schwerter MarktVeranstaltungs GmbH, die Stadt verklagen, geht auf unterschiedliche Rechtsauffassungen zurück. Der Hintergrund: Zwischen der aktuell federführenden Markthandel Schwerte GmbH und der Stadt Schwerte gibt es einen Vertrag, der am 17. Mai 1999 für die Dauer von fünf Jahren geschlossen worden ist. Nach Ablauf hat sich der Vertrag vereinbarungsgemäß um weitere fünf Jahre verlängert. Und danach? Während Bernhard Holtmann sicher ist, dass seit 2009 von einer jährlichen stillschweigenden Vertragsverlängerung auszugehen sei, glaubt die Verwaltung an eine konkludente Verlängerung. Demnach würde der Vertrag erst zum 16. Mai 2019 auslaufen. „Wir sind der Überzeugung, dass unsere Rechtsauffassung geltendem Recht entspricht“, begründete Bernhard Holtmann die Klage, die bereits vor einem Jahr eingereicht worden ist.
Klare Position der CDU-Fraktion
Die Schwerter MarktVeranstaltungs GmbH möchte die Markthandel Schwerte GmbH als Betreiberin des Wochenmarktes zu Füßen von St. Viktor ablösen. Aus diesem Grund hatte Bernhard Holtmann ein Konzept erarbeitet, das er vor einem Jahr bereits in der Öffentlichkeit präsentiert hat. Damit möchte er die „Attraktivität unseres Schwerter Wochenmarktes erhalten und mit der Durchführung des neuen Konzeptes erhöhen“. Der aktuelle Betreiber hatte seinerzeit gelassen auf das Vorhaben reagiert.
Mittlerweile sitzt sogar die Politik im Boot. Mit der Einschätzung als „vergnügungssteuerpflichtige Provinzposse“ reagiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Marco Kordt auf die jüngsten, auf einer Facebookseite ausgelösten Vorkommnisse um den Fischhändler Wilk, der zur Zeit keinen Platz mehr auf dem Wochenmarkt findet, weil der Betreiber ihm aus formalen Gründen keinen zuweist. Marco Kordt fürchtet nun, dass das Ansehen der Einkaufsstadt Schwerte insgesamt Schaden nehmen wird. In einer Stellungnahme schreibt der CDU-Politiker u.a.:
„Unser Markt ist einer der Einkaufsmittelpunkte in Schwerte und wird durch einige dilettantisch handelnde Akteure herunter gewirtschaftet. Das darf nicht sein und das haben die Schwerter Bürgerinnen und Bürger nicht verdient! Es ist daher zu wünschen, noch besser „einzufordern“, dass baldmöglich Verhältnisse geschaffen werden, die das Einkaufen auf dem Markt wieder zum Erlebnis werden lassen und den Bürgerinnen und Bürgern eine Fortsetzung dieser Provinzposse erspart bleibt. Notfalls sind neue vertragliche Strukturen zu schaffen und Köpfe auszutauschen.“
Marco Kordt lässt damit eine Richtung erkennen. Die Politik wird mit im Boot sitzen, wenn es zu einer Entscheidung über einen neuen Marktbetreiber kommt. Das kann noch bis 2019 dauern – je nachdem, wie schnell das Verwaltungsgericht urteilen und welche Rechtslage sich daraus ergeben wird.