Schwerte. Höhere Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende? Nein, sagt die SPD-Fraktion und bleibt damit bei ihrer öffentlich schon geäußerten Haltung. Jetzt hat die Fraktionsvorsitzende Angelika Schröder einen Antrag auf Änderung der Hauptsatzung unterschrieben, mit dem sich der Haupt-, Personal- und Gleichstellungsausschuss am 21. Februar sowie der Rat am 22. Februar befassen soll.
In der Begründung heißt es:
>> Durch das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung wurde § 46 GO NRW dahingehend geändert, dass ab 01.01.2017 Vorsitzende von Ausschüssen des Rates mit Ausnahme des Wahlprüfungsausschusses eine vom für Inneres zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung festzusetzende angemessene Aufwandsentschädigung erhalten. Nach § 46 Satz 2 GO NRW können in der Hauptsatzung weitere Ausschüsse von der obigen Regelung ausgenommen werden.
Die SPD ist der Meinung, dass die zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende ungerechtfertigt ist und ein falsches Signal für die gesellschaftliche Stärkung des Ehrenamtes darstellt. Der besondere Arbeitsaufwand für den Vorsitz eines Ausschusses, der eine zusätzliche Aufwandsentschädigung von fast 3.500 Euro jährlich rechtfertigt, wird von der SPD insofern nicht gesehen, als die Arbeit nicht nur im Amt der oder des Ausschussvorsitzenden, sondern im Rahmen der allgemeinen politischen bzw. Fraktionsarbeit zu sehen ist. Im Übrigen wird bei der Stadt Schwerte ein großer Teil der Vor- und Nacharbeit schon durch die Verwaltung erledigt.
Im Hinblick auf den Haushalt der Stadt Schwerte als Stärkungspaktkommune halten wir die zusätzlichen Ausgaben von mehr als 24.000 Euro jährlich auch für falsch. <<
Die Berichterstattung im Blickwinkel am 12. Januar:
SPD sagt nein zu doppelt so hohen Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende – Grüne reagieren