Schwerte. Die SPD hat sich mit ihrem Ansinnen, Ausschussvorsitzende von einer Erhöhung der monatlichen Zuwendungen auszunehmen. Nachdem CDU und Grüne bereits am Dienstag im Haupt-, Personal- und Gleichstellungsausschuss (HPGA) signalisiert hatten, einem entsprechenden Antrag der Genossen nicht zu folgen, bestätigte sich dieser Trend am Mittwoch in der Ratssitzung. Die Abstimmungsniederlage war allerdings knapp. 16 Ja-Stimmen (WfS und Linke stellten sich hinter die SPD) standen 17 Nein-Stimmen (CDU und Grüne) bei zwei Enthaltungen (FDP-Ratsfrau Renate Goeke und Heinrich Böckelühr). Ob auch der modifizierte Beschluss rechtswidrig gewesen wäre? Dann hätte ihn der Bürgermeister beanstanden müssen, hatte er schon im HPGA durchblicken lassen.
Kein Mehraufwand für Ausschussvorsitzende: SPD stellt Antrag für den Rat
Erlass verbietet Ausnahmen
Das geht zurück auf einen frischen Erlass aus dem NRW-Innenministerium vom 13. Februar, nach dem pauschale Ausnahmen von einer seit dem 1. Januar geltenden gesetzlichen Regelung nicht zulässig sind. Genau das wollte die SPD in ihrem schon am 2. Februar gestellten Antrag bezwecken. Demnach sollten alle Ratsausschüsse von der Regelung einer zusätzlichen Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende ausgenommen werden. In diesem Sinne sollte die Hauptsatzung der Stadt Schwerte geändert werden. Weil jetzt aber der Erlass auf dem Tisch liegt, sind Ausnahmen nur noch bei Ausschüssen mit geringer Tagungsfrequenz möglich. In diesem Sinne modifizierte die SPD ihren Antrag, wollte eine Ausnahme für alle Ausschüsse, die weniger als sieben Mal im Jahr tagen. Das trifft zum Beispiel in diesem Jahr mit Ausnahme des Ausschusses für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt (AISU) auf alle anderen Aussschüsse zu.
Angelika Schröder spendet
Dass der modifizierte Antrag dem ursprünglichen in Inhalt und Aussage entsprach, unterstrich die grundsätzliche Haltung der SPD. Man wolle damit ein Zeichen setzen, hatte SPD-Fraktionschefin Angelika Schröder schon in der HPGA-Sitzung betont. Die aktuelle Regelung sei das falsche Signal fürs Ehrenamt. „Ehrenamt muss an der richtigen Stelle gefördert werden und nicht dort, wo es schon bezahlt wird“. Zudem könne man so zusätzliche Belastungen des städtischen Haushaltes verhindern. Damit traf sie inder Ratssitzung den Nerv von WfS-Ratsherr Andreas Czichowski, nicht aber den von Grünen und CDU. Deren stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bianca Dausend sieht in der Regelung eine Möglichkeit, die Attraktivität des kommunalen Mandats zu steigern. Ihr Parteikollege Egon Schrezenmaier empfahl die Möglichkeit einer Spende der Aufwandsentschädigung. Das wird Angelika Schröder jetzt machen; sie ist Vorsitzende im Ausschuss für Bürgeranregungen und -beschwerden.