Schwerte. Im Beisein der heimischen Landtagsabgeordneten Susanne Schneider wurde beim Ortsparteitag der FDP Schwerte der neue Vorstand gewählt. Die Vorsitzende Renate Goeke wurde einstimmig in ihrem Amt bestätigt. Der Vorstand im Überblick:
- Vorsitz: Frau Renate Goeke
- Stellv. Vorsitz: Herr Günther Thurau
- Stellv. Vorsitz: Herr Björn Oste
- Schatzmeister: Herr Sebastian Bell
- Schriftführerin: Frau Karla Matussek
- Beisitzer: Frau Ute Hammerl
- Beisitzer: Herr Lars Nockelmann
Die Schwerpunkte der Parteiarbeit liegen zweifelsohne in den beiden Wahlkämpfen für die Landtagswahl NRW im Mai 2017 und die Bundestagswahl im September 2017. Den Auftakt bildet eine Veranstaltung mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktion FDP NRW, Herrn Dr. Joachim Stamp, am 6. März unter dem Thema: „Ein Update für NRW“.
Fehlentscheidungen im Land
Der Bericht der Landtagsabgeordneten Susanne Schneider gab einen Überblick über aktuelle landespolitische Themen. Zwei besondere Vorwürfe formulierte sie in Richtung Innenministerium und Schulministerium. Hier zeige sich zum wiederholten Male, dass Fehlentscheidungen, die die Ministerien zu verantworten haben, zu weitreichenden Fehlentwicklungen führten. Innenminister Ralf Jäger (SPD) hinterlasse den Eindruck, die angespannte Sicherheitslage nicht mehr kontrollieren zu können. Im Schulministerium führe eine überhastete Umsetzung der Inklusion ohne Schaffung der notwendigen Rahmenbedingungen und ohne auskömmliche Finanzierungsgrundlagen zu schulischen Alltagssituationen, die dringend einer Nachbesserung bedürfen. Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) habe durch ihre Schulpolitik ein Volksbegehren zu verantworten, um die Frage G8 oder G9 zu klären. In dieser Problemstellung seien dringend flexible Lösungen zu favorisieren, so wie es das „Schulfreiheitsgesetz“ im Wahlprogramm der FDP NRW fordert.
In der kommunalen Politik bildet der neu zu verabschiedende Doppelhaushalt für 2018/2019 einen Schwerpunkt. Darüber hinaus sind u.a. Entscheidungen zu den Themen „Wandhofener Friedhof“, Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen von „Gute Schule 2020“ und zu unterschiedlichen Bauvorhaben in der Stadt zu treffen, um nur einige Beispiele zu nennen. „Hier werden wir in unseren Arbeitskreissitzungen die Positionierung der FDP Schwerte diskutieren, um auch weiterhin die notwendige liberale Stimme in Schwerte hörbar werden zu lassen“, unterstrich Renate Goeke.