Schwerte. Während die Wettbüros in der Hagener Straße und der Ostenstraße weiterhin betrieben werden dürfen, steht die Spielhalle im City-Centrum vor einer Schließung.
Die Stadt Schwerte hatten den Betreibern der Wettbüros im Jahr 2015 aufgegeben, den Betrieb einzustellen. Doch diese klagten vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Einer der Betreiber stellte sogar einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz. Dem entsprach das Gericht, der Betrieb sei bis zum Abschluss des Klageverfahrens zu dulden. Dagegen legte die Stadt Schwerte beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde ein und garnierte diese mit dem Hinweis, dass mit dem Verein Wellenbrecher eine soziale Einrichtung in unmittelbarer Nähe eine Unterkunft für minderjährige Flüchtlinge eingerichtet habe. Das OVG hat diese Beschwerde mit einer umfangreichen Begründung zurückgewiesen:
http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/21_170330/index.php
Aus der Haltung des OVGs leitet die Stadt Schwerte ab, dass sie auch in den Klageverfahren vor dem VG unterliegen würde. Deshalb wird sie die beiden Verfügungen aus dem Jahr 2015 zurücknehmen und damit eine entsprechende Anfrage des VGs beantworten.
Spielhalle: OVG folgt Bundesverfassungsgericht
Was die Spielhalle im City-Centrum angeht, hat der Betreiber seine Klage vor dem Verwaltungsgericht verloren, nachdem ihm die Stadt im Sommer 2013 die glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle versagt hatte. Gegen das Urteil legte der Betreiber vor dem OVG Berufung ein. Nachdem jedoch das Bundesverfassungsgericht ein Urteil gesprochen hat und die Ablehnung einer glücksspielrechtlichen Spielhallenerlaubnis für Bestandsspielhallen, die erst nach dem 28.10.2011 eine Spielhallenerlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung erhalten haben, als nicht zu beanstanden bewertete, wendete sich das Blatt zu Gunsten der Stadt.
Mittlerweile hat das OVG den Kläger gefragt, ob er seine Berufung angesichts ihrer Aussichtslosigkeit zurücknehmen wolle. Eine Antwort steht offenbar noch aus. Ob Verhandlung oder Rücknahme der Berufung, die Stadt Schwerte sieht eine erwachsende Rechtskraft und dadurch die Möglichkeit, die ungeliebte Spielhalle zu schließen. Allerdings soll, so ist zu hören, in den Räumen des ehemaligen Sonnenstudios im City-Centrum ein neues Wettbüro entstehen.