Schwerte. Viele interessierte Menschen kamen auf Einladung der CDU-Ortsunion Schwerte-Mitte und Ergste-Villigst, um den 37-jährigen Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Jens Spahn, mit seinem Vortrag „Deutschland 2017 – Was uns zusammenhält“ in der Rohrmeisterei zu erleben.
Spahn zog eine Bilanz der letzten Jahre und vermerkte, „dass es uns verdammt gut gehe in der Bundesrepublik Deutschland“ im Vergleich zu anderen Ländern. 2016 habe es im Bundeshaushalt zum dritten Mal in Folge statt Schulden ein kleines Plus gegeben, „das ist weltweit mit Ausnahme von Luxemburg einmalig. Wir sind, 72 Jahre nach dem 2. Weltkrieg, das beliebteste Land auf dem Globus“ – diese Tatsache solle man gelegentlich auch wertschätzen.
Natürlich gäbe es viele Fragen zur Zukunft und in manchen Bereichen herrsche Unsicherheit in der Bevölkerung, räumte er ein. Ihm mache es Sorgen, dass jährlich 45.000 junge Menschen die Schule ohne Abschluss verließen. Das Denken, dass der Mensch erst mit dem Abitur anfange, lehnte er ab. Eine duale Ausbildung – Lehre und später Meister – sei eine nicht zu unterschätzende Alternative.
Weltoffene und tolerante Gesellschaft
Zum Thema Flüchtlinge äußerte er sich deutlich: Deutschland sei schon immer ein Einwanderungsland gewesen. Migration habe unser Land verändert. „Ich erwarte von jedem, das er als Teil unserer Gesellschaft in Deutschland lebt und nicht daneben und schon gar nicht dagegen. Wer bei uns lebt – und das schon in 3. und 4. Generation – muss sich auch unseren Gewohnheiten anschließen. Asyl gibt es nur, wenn ein Grund dafür besteht. Das geltende Recht der Ausreisepflicht muss konsequent durchgesetzt werden.“ Spahn plädierte für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft, sie dürfe durch Propaganda und Lügen nicht auseinander fallen. Andererseits müsse man auch Unterschiede aushalten, konstruktiv streiten, aber respektvoll miteinander umgehen.
Die Frage nach seinen Zielen beantwortete Jens Spahn so: „Dinge nehmen wie sie kommen.“ In der Zukunft möchte er die Steuern gesenkt wissen, keine Schulden mehr machen und das Planungsrecht ändern; denn Bürokratie hemme Investitionen. Es fehle im Augenblick nicht das Geld, sondern die Planungskapazitäten.
Bianca Dausend lobt Ehrenamt
Bianca Dausend, die am 14.Mai für den Landtag kandidiert, konnte ihrem Ärger noch einmal Luft machen über die „klebrigen“ Finger der Landesregierung, die 60% der Gelder für Flüchtlinge, die der Bund den Ländern zur Verfügung stelle, zur Sanierung des Landeshaushalts benutze. „Wenn wir hier in Schwerte nicht das großartige, ehrenamtliche Engagement hätten, wüsste ich nicht, wie die Stadt die Arbeit bewältigt hätte. Wir können nur dankbar sein.“ Eine hohe Wertschätzung erteilte sie dem übergroßen Schwerter ehrenamtlichen Engagement schlechthin, es sei wahrscheinlich einmalig in NRW.
An Jens Spahn gerichtet bat Bianca Dausend, ein Kontrollmechanismus zu installieren, dass den kreisangehörigen Städten und Gemeinden das Geld des Bundes garantiere. Auch dürfe man die schon überschuldeten Gemeinden nicht mit immer neuen Aufgaben befrachten, die sie nicht bezahlen könnten.
Sie prangerte die verfehlte Schulpolitik an. Zum einem schilderte sie den enormen Unterrichtsausfall, den sie mit Recht „Verbrechen an unseren Kindern“ nannte. Der mit der „Brechstange“ voran getriebenen Inklusion müsse Einhalt geboten werden, bis sich die personelle Ausstattung der Schulen verbessert habe. „Die schnelle Schließung der Förderschulen ist ein nicht wieder gut zumachender Fehler. Das werden wir noch in der Zukunft merken, eine Hilflosigkeit und Resignation ist bei Eltern und Lehrern zu spüren“, meinte sie.