Schwerte. Einer von den beiden durch den Rat der Stadt Schwerte beschlossenen Container soll der Gesamtschule Gänsewinkel (Foto) mit dem Beginn des Schuljahres 2016/17 zur Verfügung stehen – wenn alles nach Plan läuft. Den zweiten Container wird die Stadt nach Lage der Dinge nicht aufstellen. Sie bezieht sich auf ein Schreiben der Unteren Kommunalaufsicht – der Blickwinkel berichtete darüber am 5. Februar. Die Tatsache, dass die Stadtverwaltung seitdem noch nicht tätig geworden ist, bezeichnete die SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Schröder am Mittwoch im Ausschuss für Schule und Sport (ASS) als einen „Skandal“.
Streit um Schulraum an Gesamtschule: Container ja, aber einer reicht aus
Ob der Container tatsächlich zum neuen Schuljahr der Gesamtschule zur Verfügung gestellt werden kann, ist seitens der Verwaltung angestrebt, aber noch nicht sicher. Denn bevor überhaupt eine Ausschreibung erfolgen kann, muss zunächst über die Ausstattung gesprochen und das Bauantragsverfahren abgewickelt werden. Das geht aus Antworten hervor, die die Verwaltung am Mittwoch auf Fragen der Politik parat hatte. SPD, Grüne, Linke und die WfS hatten die Antworten herausgefordert, weil sie eine „fortlaufende Verweigerunghaltung der Stadtverwaltung“ befürchten. Die Fragen finden Sie hier:
Die unendliche Containergeschichte: Fragen an den Ersten Beigeordneten
Die Antworten der Stadtverwaltung
A: Angestrebt ist die Bezugsfertigkeit zum Ende der Sommerferien 2016. In wie weit dies erreichbar sein wird, hängt von der momentanen Marktlage ab. Aus diesem Grund wird die Liefer- und Fertigstellungszeit als Ausschreibungskriterium mit aufgenommen und gewertet.Nach dem angesprochenen Schreiben vom 11.03., eingegangen am 17.3. wurde am 29.03. mit Herrn Priggemeier (Schulleiter Gesamtschule) Kontakt aufgenommen, der am 30.03. fernmündlich geantwortet hat. Ein von der Gesamtschule am 16.03. an den Bürgermeister gerichtetes Schreiben wurde am 31.03. beantwortet. Derzeit werden die technischen Fragen wie im Schreiben vom 03.03. an die Kommunalaufsicht dargestellt geklärt um zeitnah abschließend die Ausführung mit der Schule abstimmen zu können.
B: Vorgesehen ist eine Anmietung. Die Ausschreibungsunterlagen können erst nach der abschließenden Festlegung der Ausstattung und parallel zum Bauantragsverfahren vorbereitet werden. Die Ausschreibung kann erst nach vorliegender Baugenehmigung erfolgen.
C: Nach heutigem Stand muss die Anlage die Vorschriften der EnEV erfüllen, was bei einer klassischen Containeranlage die Errichtung einer zusätzlichen thermischen Hülle erfordert.
D: Eine Kostenermittlung ist erst nach abschließender technischer Klärung möglich, wobei aufgrund der derzeitigen Marktlage ein hohes Kostenrisiko bei der Lieferung der Container besteht.
E: Nach Ermittlung der Kosten wird für die Mietkosten eine überplanmäßige Leistung (ÜPL) gestellt werden, da das Konto Mieten und Pachten infolge der Flüchtlingsunterbringung bereits aufgebraucht ist. Für die Aufstellung und Errichtung kann zunächst der Deckungskreis im Produkt 001.011.002 genutzt werden. Ggf. sind hier bisher vorgesehene Maßnahmen zu streichen. Die Notwendigkeit hierzu oder ggf. auch zu einer ÜPL beim Konto Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen wird sich aus der Entwicklung der Flüchtlingskosten auf diesem Konto ergeben.
Ständige Verweigerung
Angelika Schröder
Angelika Schröder machte aus ihrem Herzen keine Mördergrube, sprach von einem Skandal und einer „ständigen Verweigerung“. Sie habe kein Verständnis dafür, dass erst jetzt eine Ausschreibung eingeleitet werde. Der Rat der Stadt Schwerte hatte schon vor knapp einem Jahr beschlossen, zwei Container aufzustellen, um der Raumsituation an der Schule nach der Einrichtung einer fünften Eingangsklasse gerecht zu werden.