Schwerte. Der Rat der Stadt Schwerte hat in seiner Sitzung am Mittwoch den Gesamtabschluss 2015 der Stadt Schwerte ohne Gegenstimmen zur Kenntnis genommen. Einwendungen hat es keine gegeben, so dass das Rechnungsprüfungsamt nach Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss unter dem Vorsitz von Reinhild Hoffmann (SPD) einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt hat. Die Ratsmitglieder folgten dem Vorschlag auf Entlastung von Bürgermeister Heinrich Böckelühr. Im Gesamtabschluss beträgt der Ergebnisanteil der Stadt rund -2,7 Millionen Euro. Im Jahr davor hatte der Ergebnisanteil noch bei -8,2 Millionen Euro gelegen.
90000 Euro Zuwendungen für die Fraktionen
90430 Euro betragen die jährlichen Zuwendungen der Stadt zur Finanzierung der Fraktionen im Rat der Stadt Schwerte. So hat es die Verwaltung ausgerechnet und in eine Sitzungsvorlage geschrieben, der der Rat folgte. Die Zuwendungen verteilen sich wie folgt:
- CDU 24750 Euro
- SPD 24750 Euro
- Die Grünen 16090 Euro
- WfS 12120 Euro
- Die Linke 12120 Euro
- Die fraktionslose Ratsfrau Renate Goeke (FDP) erhält jährlich 600 Euro.
Hospiz: Rat ändert den Bebauungsplan
Das Schwerter Hospiz hat grünes Licht erhalten für den Umbau der Unterkunft am Alten Dortmunder Weg. Der Rat der Stadt Schwerte stimmte der Änderung des Bebauungsplans „Hohe Heide“ zu und folgte damit dem Vorschlag der Verwaltung, die von einer maßvollen Erweiterung des Hospizes spricht. Das sehen Anwohner ganz anders und formulierten entsprechende Einwände. In keinem Fall aber teilen Rat und Verwaltung die formulierten Bedenken. Die Stadt darf jetzt mit Klagen gegen die Ratsentscheidung rechnen; sie waren in Stellungnahmen von Anwohnern avisiert worden.
Die nächste Sitzung des Rates findet am 17. Mai statt.